Die Bewältigung der Coronakrise kommt den Bund und die Kantone teuer zu stehen. Nebst den Mehrausgaben werden auch Mindereinnahmen, d.h. Steuerausfälle zu verkraften sein. Der GBZ ist der Auffassung, dass die Mehrausgaben, sprich Unterstützungmassnahmen für jene Unternehmen, Selbständigerwerbenden und Arbeitnehmenden, die im Zuge der Coronakrise in Not geraten sind, gut investierte Gelder sind. Derart gezielte Hilfe ist richtig, wichtig und sie darf auch ausgebaut werden. Von Unternehmen, welche staatliche Unterstützung erhalten haben und noch erhalten werden, erwarten wir jedoch, dass diese auf wirtschaftlich bedingte Entlassungen verzichten, weiterhin Lehrstellen anbieten sowie Lehrabgängerinnen und Lehrabgängern eine berufliche Perspektive bieten.
In einer Phase von staatlichen Mehrausgaben und zu erwartenden Steuerausfällen zusätzlich mit der Giesskanne Steuergeschenke zu verteilen, von welchen zu einem grossen Teil die Vermögendsten profitieren, erachtet der GBZ hingegen als fahrlässig und grundfalsch. Grundfalsch auch deshalb, weil damit der Steuerwettbewerb unter den Kantonen sowie die Bodenpreise und somit auch die Wohnungsmieten in unserem Kanton weiter angeheizt werden.
Da dem GBZ Steuergerechtigkeit, zahlbarer Wohnraum und Arbeitsplatzsicherheit wichtige Anliegen sind, hat er sich der breiten Allianz gegen die Steuersenkung angeschlossen. Es ist noch nicht lange her, dass uns die Regierung Sparmassnahmen auftischte, um das primär durch die verfehlte Steuerpolitik entstandene Loch in der Kantonskasse zu stopfen. Eine breite Allianz schaffte es, ein zweites Sparpaket zum Absturz zu bringen. Wir werden es hoffentlich gemeinsam schaffen, nun auch das Steuersenkungspaket zu versenken. Es ist mehr als irritierend, dass so kurze Zeit nach den Sparmassnahmen nun derart viel Geld vorhanden ist, dass der rein bürgerliche Regierungsrat und die dominierende bürgerliche Mehrheit im Kantonsrat mit der Giesskanne Steuergeschenke verteilen wollen. Offensichtlich folgt die Steuer- und Finanzpolitik des Regierungsrates nicht wirtschaftlichen Kriterien, sondern blinder Ideologie.
Wir rufen dazu auf mitzuhelfen, das Steuersenkungspaket zu versenken und in einem ersten Schritt so rasch wie möglich das Referendum zu unterschreiben.
Den Unterschriftenbogen für das Referendum finden Sie nachstehend.